SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2019/195 vom 18. Januar 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 18.01.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Rechtsverweigerung, Kosten im Rekursverfahren; Art. 174 PBG; Art. 100 VRP, Art. 4 RekV, Nr. 10.01 und Nr. 20.13.01 GebT. Unter den konkreten Umständen war eine Behandlung des Umzonungsgesuchs des Beschwerdeführers nach der Übergangsbestimmung von Art. 174 PBG aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Spätere Zonenplanänderungen nach dem alten Baugesetz sehen die Übergangsregelungen des neuen Planungs- und Baugesetzes nicht vor. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Vorabbehandlung des Gesuchs nach neuem Recht. Die Vorinstanz hat ihre Entscheidgebühr auf Nr. 10.01 GebT gestützt und ist dementsprechend von einem Gebührenrahmen zwischen CHF 150 und CHF 10'000 ausgegangen. Nr. 20.13.01 GebT, in Vollzug seit 1. Januar 2019, sieht indessen für Rekursentscheide eines Departements einen Gebührenrahmen zwischen CHF 200 und CHF 5'000. Der Kostenspruch im Rekursentscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubemessung der Gebühr unter Berücksichtigung des geltenden Gebührenrahmens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2019/195).